Die zahllosen Antworten und die überwältigende Unterstützung als Reaktion auf meinen ersten Text haben mir klar gemacht, dass ich mit meinem Empfinden so weit nicht weg bin von der tatsächlichen Entwicklung in unserem Land und den echten Sorgen unserer Bürger. Die Grundhaltung, diesen zweiten Teil zu schreiben, ist eine gänzlich andere als beim ersten Mal:

Wenn es Anfang Februar 2008 noch so war, dass ich mir eine Türe aufgeschlossen habe und panikartig eine erste Meldung an alle Betroffenen ausrufen wollte, so sitze ich nun seit Wochen starr vor dem gesamten Blick in einen Raum, den ich nicht vollständig beschreiben kann. Seit Wochen weiß ich, dass ich diesen Text verfassen muss, aber während ich im Bezug auf unser Gesundheitswesen noch relativ klar die paar Fakten ordnen konnte, fällt es mir umso schwerer, Struktur in die Ausmaße der Entdemokratisierung in Deutschland zu bekommen.

Ein gewogener Journalist hatte den Umfang meines ersten Textes kritisiert: Die Menschen könnten einfach keine längeren Schriftstücke mehr lesen, sondern würden plakative kurze Schlagworte benötigen, um sich einen Überblick zu verschaffen.

Nun, ich glaube, es wird uns allen in Zukunft nicht erspart bleiben, wieder mehr zu lesen, wenn wir verstehen wollen, was in Deutschland, in Europa und in der Welt derzeit passiert und auch dieser Aufsatz ist wieder lang. Für die Querleser trotzdem eine kurze Zusammenfassung:

1. Die Grundstruktur unseres Landes wurde und wird komplett verändert. An die Stelle einer sozialen Marktwirtschaft tritt die Politik des Sozialdarwinismus, der die Schwachen noch schwächer und die Starken noch stärker machen soll.
2. Die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Demokratie bleibt wie eine Fassade davor stehen und dient allein dazu, den Strukturwandel unseres Landes zu überwachen und Verstöße zu verfolgen. Dem einzelnen Bürger dient sie immer weniger.
3. Die selbsternannten Eliten unseres Landes bestimmen diese Veränderung über mächtigen Lobbyismus, der in allen Bundesministerien zuhause ist, der die wenigen politischen Entscheidungsträger konsequent führt oder bei Zuwiderhandlung zerstört. Viele Lobbyisten arbeiten direkt als „Leihbeamte“ in allen Ministerien und stellen die Weichen für ihre Arbeitgeber.
4. Das Ziel ist die komplette Vermarktung des Bürgers sowie dessen Kontrolle in allen Lebensphasen und die Umwandlung zu einem gefügigen Angestellten der Firma Deutschland.
5. Soziale Wärme, Solidarität und Gerechtigkeit werden als Hemmnis dieser Entwicklung verstanden und sollen zerstört werden.
6. Diese Politik betrifft nicht nur Deutschland, auch wenn wir es wieder am perfektesten veranstalten, sondern die ganze Welt und sie drückt aus, was wirklich unter dem Begriff der „Globalisierung“ zu verstehen ist.

Sie sehen, dass ich mich eigentlich sehr weit von der Kritik an unserem Gesundheitswesen wegbewege, weil ich erkannt habe, dass es nichts bringt, langwierig über den Juckreiz zu diskutieren, wenn ein Patient eigentlich Lepra hat.

Trotzdem werde ich nachher noch einiges über „unser“ Symptom schreiben, damit Ihnen die Einordnung vieler Dinge leichter fällt. Es ist an der Zeit, dass ein Berufsstand wie der des Arztes, der Tag für Tag eine große Verantwortung für Leib und Leben seiner Patienten übernimmt, anfangen muss, auch wieder politischer zu denken, wenn er seinem Auftrag gerecht werden will.

In zahlreichen Emails und Briefen wurde ich gefragt, ob ich nicht der CSU den Rücken kehren wolle, wo ich doch solche „linke“ Ansichten verkörpere und Mitglied einer Partei sei, die den Machtverfall der Politik so aktiv vorangetrieben habe. Zuallererst muss ich dazu Horst Seehofer zitieren, der gesagt hat, sozial denken habe nichts mit links oder rechts zu tun, sondern nur mit vernünftig denken. Zum anderen bin ich sowohl christlich, als auch sozial und überdies durchaus wertkonservativ. Ich fühle mich nicht unwohl in meiner Partei und nach meinem Text wurde ich auch in keiner Weise geschnitten oder gebrandmarkt. Die Thematik, mit der ich mich beschäftige, ist verbindlich für jeden Menschen demokratischer Gesinnung und muss uns allen als Anstoß zur Diskussion dienen.

Es wäre zu leicht, einer einzelnen Partei die Verantwortung zu geben, an den massiven gesellschaftlichen Veränderungen. Glauben Sie mir, in Bezug auf den Ausverkauf unseres Landes, hat sich keine der großen Volksparteien mit Ruhm bekleckert: Es war die Regierung Helmut Kohl, die das kommerzialisierte Fernsehen einführte und damit den Neoliberalismus Boden gewinnen ließ, es war die Regierung Schröder, die dieser menschenverachtenden Denkweise u.a. durch die Agenda 2010 institutionelle Gewalt gab und nun macht eben die große Koalition unter der Kanzlerin Angela Merkel weiter damit, indem sie die Privatisierung auf Lebensbereiche ausdehnt, die eigentlich des staatlichen Schutzes bedürfen.

Auch die Grünen haben spätestens durch Oswald Metzger als Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und durch Joschka Fischer ihren Schafwollpullover mit dem Nadelstreifenanzug getauscht. Ich bin ohnehin überzeugt davon, dass es den Drahtziehern der deutschen Wirtschaft letztendlich völlig egal ist, wer unter ihnen Kanzler ist, denn salopp formuliert, sitzen alle vermeintlichen Entscheidungsträger gemeinsam im Warenkörbchen der neoliberalen Wirtschaftsführer.

Es gab in den letzten Wochen viel wichtiges zu lesen für mich: Angefangen mit den wenigen Werken über Bertelsmann und die Mohns, dann habe ich mich intensiver mit dem Neoliberalismus und einem seiner Begründer F.A. von Hayek befasst, der für diese „Glaubensrichtung“ sogar den Nobelpreis bekommen hat. Ich habe „Die Reformlüge“ und „Machtwahn“ von Albrecht Müller gelesen, sehr beeindruckend fand ich „Der Deutschlandclan“ von Jürgen Roth und schlussendlich war „Der gekaufte Staat“ von Adamek/Otto die beste Erklärung für die aktuellen Vorgänge.

Daraus ergab sich für mich ein vorerst schlüssiges Bild, das ich Ihnen mit diesem neuen Text vermitteln möchte. Verstehen Sie meine Argumente und Hinweise wie beim ersten Mal bitte nur als Anstoß, sich selbst ein Bild zu machen und über meine Ergebnisse zu diskutieren. Glauben Sie mir nicht einfach, was ich schreibe, sondern bohren Sie selbst nach. Denn gerade darin sehe ich eine der entscheidenden Möglichkeiten, unsere Politik zum Einlenken zu bewegen, indem wir mit den einzelnen Entscheidungsträgern vor Ort ein Gespräch führen über die Situation in unserem Land, über das Empfinden der Bürger.

Beurteilen Sie die Politiker nach ihrem Menschenbild und nach deren Auffassung vom Staat. Resignation und Politikverdrossenheit sind schlicht und ergreifend von unseren Medien und der volksfremden Politik der Konzerne verursacht und düngen den Boden, auf dem der schleichende Umbau unseres Landes entstehen kann. Und den meisten Amtsinhabern sind die Verhältnisse hinter den Kulissen wirklich kaum bekannt.

Obwohl der Neoliberalismus schon Jahrzehnte als Gesellschaftsidee besteht, fristete er seit dem Krieg eher ein Schattendasein, denn grundsätzlich stand bis in die 90er Jahre das Gebot der sozialen Verantwortung des Staates und die Übernahme grundsätzlich staatserhaltender Infrastruktur im Vordergrund. Mit den Steuern finanziert der Staat öffentliche Einrichtungen, die für alle da sind, er unterstützt die sozial Schwachen und fördert Entwicklungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft, die unser Land voran bringen sollen.

All diese Eingriffe bezeichnen die Neoliberalen als Markt hemmend, denn „der Markt“ soll das allein selig machende Prinzip nicht nur unserer Wirtschaft, nein, vielmehr auch unserer gesamten Gesellschaft sein. Angebot und Nachfrage sollen bestimmend sein, der Stärkere hat mehr Wert als der Schwächere und der Staat soll sich, bis auf die Sicherung der Vermögensverhältnisse, aus der ganzen Angelegenheit raushalten.

Von Hayek bezeichnete unter anderem „soziale Gerechtigkeit als keine Gerechtigkeit, soziales Gewissen als kein Gewissen…“. Im Grunde propagiert der Neoliberalismus ein sehr darwinistisches Gesellschaftsbild des „survival of the (financial and intellectual) fittest“ und beschreibt eine Gesellschaftsform, in der eine kleine Elite über die große, dumm gehaltene Volksmasse herrscht. Das funktioniert in den Vereinigten Staaten bereits besser, Deutschland „krankt“ glücklicherweise noch an seinem erheblich fundierterem Bildungssystem, ist aber schon stark in dieser Richtung unterwegs. Nicht umsonst ist gerade ein Buch mit dem Titel „Generation Doof“ erschienen, das sich zwar relativ platt, aber dennoch pointiert mit dem Phänomen des zunehmenden Wissensverlustes unserer Bürger auseinandersetzt.

Das Problem unserer, vor allem jüngeren Generationen, ist, dass sich über den Einfluss des kommerziellen Fernsehens und dessen vermeintlicher Spektakularität eine sehr angenehme Mentalität des Konsumierens breit macht, man setzt sich vor den Fernseher und schluckt, in mundgerechten Happen, was Redakteure für uns alle vorbereiten. In der Informationsflut gibt es kaum Widersprüche und nur selten werden verschiedene Diskussionsansätze fair gegenübergestellt.

Es werden künstlich Idole geschaffen, um die sich das Tagesgespräch dreht und grundsätzliche Probleme wie Gesellschaftsentwicklung, Preissteigerungen, Verarmung und Werteverlust werden, zwar empört, jedoch immer von der großen, unbekannten Globalisierung verursacht, dargestellt. Und wir haben das immer so akzeptiert und geglaubt.

Spätestens seit die Phönizier auf ihren Schiffen herumsegelten und Handel trieben, gab es den Effekt einer Globalisierung, eines Zusammenwirkens verschiedener Länder mit unterschiedlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen. Natürlich hat sich durch die moderne Welt einiges verändert, natürlich konkurrieren wir mit den anderen Weltmärkten und natürlich können die teilweise billiger produzieren, weil die Lohnkosten dort niedriger sind. Das ist aber nichts wesentlich neues seit mehr als 100 Jahren. Auf der anderen Seite bieten die Mutterländer der Industrialisierung eine Fülle von Standortfaktoren, die eben doch noch möglich machen, dass beispielsweise Deutschland Exportweltmeister ist.

Was ich aber nicht verstehen kann, ist die Tatsache, dass essentielle Strukturen unseres täglichen Lebens der Globalisierung unterworfen sein sollen:

Warum soll mein Kind jetzt dann in einen privatisierten Kindergarten gehen? Warum muss die Gesundheitsversorgung unserer Bürger nicht mehr von freien Ärzten sondern von Konzernen ausgeübt werden? Warum sollen Schulen von Konzernen und nicht von den Kommunen verwaltet werden? Warum sollen diese Kommunen von privaten Betreibern organisiert werden (Würzburg lässt grüßen)? Was gewinnt ein Gymnasiast, wenn er den Lernstoff von neun Jahren in acht Jahren lernen soll? Und was verliert ein Schüler durch diesen deutlich erhöhten Druck gerade in dieser bewußtseinsprägenden Zeit der Pubertät?

Warum müssen Studenten, in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland für ihre Ausbildung zahlen? Wo doch Wissen und Bildung das einzige Pfund sind, mit dem wir nachhaltig wuchern können. Warum müssen Kommunen und der Staat ihren ganzen Besitz verkaufen, nur um ihn danach wieder teuer mieten zu können? Dabei handelt es sich doch nur um eine völlig unbillige Methode, dem einzelnen Bürger höhere Kosten zu übertragen und damit Starke noch stärker zu machen. Und was bleibt eigentlich vom Staat übrig, wenn er sich nicht mehr um die Bildung und die Erziehung, nicht mehr um die Kranken und Schwachen kümmert?

Mit dem Weltmarkt hat das überhaupt nichts zu tun. Warum brauchen wir, „in den Zeiten der Globalisierung“ einen zentralen Server, der alle Gesundheitsdaten der deutschen Bürger speichern kann? Das bedeutet ja diese so genannte E-Health-Card, auch wenn einem immer der Eindruck vermittelt werden soll, die Daten würden sich nur auf der Karte befinden, was schlimm genug wäre. Diese E-Health-Card soll aber letztendlich ein Passwort enthalten, mit dem jedem, der autorisiert ist, Zugriff auf alle Daten gestattet wird, die zu einer Person auf dem Zentralspeicher erfasst sind.

Und wie blauäugig sind unsere Politiker, dass diese Daten auf Dauer sicher sind? Wie viel würde die Industrie einem Systemadministrator wohl für eine Liste der Diabetiker oder der Inkontinenten zahlen? Gibt es heute überhaupt ein Computersystem, das vor Hackern sicher ist? Mit dieser E-Card öffnet unsere Regierung eine unglaubliche Büchse der Pandora und der Leidtragende ist allein der Bürger und dessen persönliche Unversehrtheit.

Vergessen wir auch nicht die mögliche Vorgehensweise, dass ursprünglich relativ sichere Gesetze über die Zeit zunehmend aufweichen und in diesem Falle vielleicht Versicherungen, Banken oder der Pharmaindustrie den Zugriff erlauben. Und an dem allen soll die „Globalisierung“ schuld sein? Sie erkennen beim Lesen sicherlich einerseits die Dimension, aber andererseits auch die Unverfrorenheit, mit der man eindeutig versucht, den Bürger schlichtweg zu täuschen.

Ein weiterer, vormals in rein staatlicher Hand liegender Bereich ist die Rentenversicherung: mit schlafwandlerischer Sicherheit bestehen alle Wissenschaftler und Politiker darauf, dass unsere Gesellschaft ja hoffnungslos überaltert. Alle wissen jetzt bereits, wie viele Menschen 2020 geboren werden und darum müssen jetzt schon alle fleißig ihren Obolus an private Konzerne entrichten, um angeblich im Alter noch ein Auskommen zu haben. Die Einnahmen der Versicherungsgesellschaften sind enorm.

Albrecht Müller schreibt in seinem Buch „Die Reformlüge“ recht deutlich, dass sich all diese Daten auf eine Studie in den 90er Jahren beziehen, die durchaus mehrere Varianten anbot, von denen allerdings nur die Überalterung fortan propagiert worden ist. Zurzeit haben wir ein Bevölkerungswachstum wie 1972 und wenn in Zukunft wirklich irgendetwas schuld sein sollte an der Überalterung unseres Landes, dann sind es die niedrigen Einkommen und die erheblichen Arbeitsplatzunsicherheiten, die aus dem Umbau unseres Gesellschaftsgefüges entstehen und die es Familien schlichtweg nicht mehr ermöglichen, mehrere Kinder großzuziehen. Aber diese sollen ja ohnehin in den Kindertagesstätten der Konzerne aufwachsen, womit sich der Kreis wieder schließt.

Es gibt in der Volkswirtschaft so eine nette Berechnung, die ein gewisser Herr Mackenroth bereits in den 50er Jahren erstellt hat: Das so genannte Mackenroth-Theorem besagt schlicht und ergreifend, dass im Falle einer Überalterung der Gesellschaft weder eine umlagenfinanzierte (die Jungen zahlen für die Älteren) noch eine kapitalfinanzierte Rentenversicherung funktionieren kann. Wenn es also wirklich, was ich bezweifle, zu einer erheblichen „Vergreisung“ Deutschlands kommen sollte, gibt’s auch keine ordentliche Rente aus Riester und Rürup, die aktuellen Zahlungen würden nur die Versicherungsunternehmen reich machen, der zukünftige Rentner hätte nichts davon.

Insgesamt bleibt also zu hoffen, dass sich die Bevölkerung so normal weiterentwickelt, wie bisher, dann wird uns das nur als gelungene demographische Veränderung durch die Politik unseres Staates verkauft werden und man bekommt sein Geld im Alter…das man allerdings dann gleich wieder den Konzernen zurückzahlen darf, denn die Altersheime sind ja auch längst Spekulationsobjekt (z.B. Curanum AG, derzeit 66 Altersheime, nahezu nur im Besitz von Investorgesellschaften).

Was geht hier in unserem Land vor? Wie kann es sein, dass Wirtschaftsunternehmen derartig zügellos in vormals gemeinnützige Bereiche einbrechen dürfen, uns eine lebenslange Zahlstrecke auferlegen können, ohne von den Instanzen unseres Staatswesens in Ihre Bahnen verwiesen zu werden? Ich kann mich heute als Bürger frei entscheiden, ob ich Wasser, Bier oder Cola trinke, aber welche Entscheidungsfreiheit habe ich, wenn der einzige Kindergarten in meinem Ort einem Konzern gehört, wenn die einzige Möglichkeit der medizinischen Versorgung bei einem Konzern liegt, wenn die Schule, in die ich meine Kinder schicke, einem Konzern gehört oder wenn ich mein Studium nicht mehr nach meinen intellektuellen, sondern nach meinen finanziellen Möglichkeiten aussuchen muss?

Und, an die zahlreichen Hayek-Jünger die Frage gerichtet: Wenn unsere staatliche Verantwortlichkeit nicht marktkonform ist, wie marktkonform sind eigentlich Monopole?

Dies ist, meiner Ansicht nach, leider der Dreh- und Angelpunkt, der die neoliberale Scheinwelt zum Wanken bringt, von Markt kann man nicht sprechen, wenn es nur wenige Anbieter gibt. Meinen Sie, die Preise würden so anziehen, wenn es in Deutschland 500 unabhängige Stromanbieter gäbe? Meinen Sie, die Kosten in unserem Gesundheitswesen werden niedriger, wenn die Versorgung unmittelbar oder mittelbar in den Händen Weniger liegt? Meinen Sie, das mediale Einerlei würde in Deutschland solchen Raum greifen, wenn die Sender und Printmedien in einem echten Konkurrenzkampf stünden?

Das ist das Problem unserer Zeit, immer mehr Bestandteile unseres täglichen Lebens gehören immer weniger Besitzern. Ich kann das gerne in verschiedensten Bereichen tolerieren, bei Gütern, die mir, wie bei den oben genannten Getränken freie Entscheidung lassen, aber in keinem Fall dürfen Grenzen überschritten werden, die die Individualität des Einzelnen verletzen, die das Leben und Überleben des einzelnen Bürgers als Wert in die Hände von Kapitalgesellschaften überantworten.

Wie kann man als Volksvertreter ernsthaft den Verkauf der Wasserversorgung diskutieren? Oder der Bundesdruckerei, in der unsere Passunterlagen liegen und alle persönlichen Daten gespeichert werden, in der die Tabakzeichen und die Briefmarken gedruckt werden, natürlich auch die deutschen Euronoten und Visa. Hoppla, die ist leider schon verkauft, im Jahr 2000 an den Private Equity Fond Apax für eine Milliarde Euro, wobei 250 Millionen erst mal bis 2010 gestundet sind und 450 Millionen Euro von der hessischen Landesbank geliehen wurden.

Der Fond leitet die Bundesdruckerei gleich weiter an die Authentos GmbH, einem Portfolio-Unternehmen der Apax Gruppe, das dann pleite gewesen wäre, hätten alle Gläubiger (Hessische Landesbank, Bund) sich nicht auf einen Zahlungsverzicht geeinigt. Daraufhin kommen zwei neue Investoren ins Spiel, die unsere Bundesdruckerei schließlich für einen Euro übernehmen und sanieren. Ich dachte nur, das könnte Sie interessieren, falls Sie sich demnächst wieder mal einen Personalausweis oder Reisepass machen lassen…

Leider sind diese Ausverkaufsphänomene allerorten zu beobachten, die Grundidee ist folgende: Wenn der Staat ein Unternehmen hat, das Kosten aufwirft, aufgrund der gemeinnützigen Ansätze aber oft nicht kostendeckend ist, verkauft man es einfach an private Investoren, die dadurch eine einmalige Summe an den Staat zahlen und dann die Leistungen über Zeit wieder an den Staat und an den Bürger zurückverkaufen.

Wenn ich ein Haus habe, das mit Schulden belastet ist, verkaufe ich es einfach an jemanden und bleibe zur Miete. Das entlastet zwar momentan meine Haushaltskasse, weil ich aber zur Miete wohne, gehört mir langfristig gar nichts und wenn der Besitzer mal Eigenbedarf anmeldet, muss ich raus. Ich meine, dass man hierbei durchaus betriebswirtschaftlich und nicht volkswirtschaftlich denken muss.

Natürlich kann man alles vertraglich regeln, natürlich hat das kurzfristig Vorteile für die Finanzen des Staates, aber, bitte vergessen Sie nicht die Belastungen für die nachfolgenden Generationen. Wir sind das Volk und der Staat gehört uns, nicht irgendwelchen Politikern, die sich in ein paar Jahren zur Ruhe setzen können. Dieses Empfinden als Volksvertreter scheint den Entscheidungsträgern mehr und mehr abhanden gekommen zu sein und die, die anders denken, werden im Rahmen der Parteiräson schon gefügig gemacht. „Nur nicht nachdenken“ so scheint zu gelten, sonst hat man keine Chance in der politischen Hierarchie. Kann’s das schon gewesen sein?

Wie soll es weitergehen, wenn die Sahnestückchen verkauft sind? Momentan brüsten sich unsere Politiker mit dem Verkauf von Teilen der Deutschen Bahn, was kommt als nächstes? Wie wäre es, den Reichstag zu verkaufen und als Mieter einzuziehen? Oder wir verkaufen die Bundeswehr (ÖPP Herkules als Einstieg) und die Polizei an einen privaten Träger, im Falle eines Krieges oder bei Unruhen steigen zwar die Kosten, aber in unserem Land wird das schon nicht passieren und die Strafverfolgung könnten die Unternehmen auch noch besser steuern als bisher (Grüße an Jürgen Roth).

Eine besonders lästige Institution, das Bundesverfassungsgericht, könnte man doch an ein Investorenkonsortium verkaufen, das sich dann für passende Urteile entlohnen lassen könnte, vom Kläger und vom Staat. Oder die Bundestagswahlen: deren Durchführung könnte man doch an den privaten Betreiber Arvato vergeben, die Wahlergebnisse wären dann für den Abonnenten schon zwei Tage vor der Wahl auf der entsprechenden Homepage abrufbar.

Haben Sie eigentlich den Eindruck, dass die Staatsverschuldung durch diese ganzen Privatisierungen merklich zurückgegangen ist? Dass hier jetzt Gelder frei geworden sind, mit denen man die Zukunft unserer Bürger verbessern kann? Letztendlich kritisiert der Bundesrechnungshof, dass die Erlöse aber nicht zur Entschuldung benützt werden, sondern nur, um den laufenden Haushalt zu finanzieren, damit man bis zu einem Jahr x keine Neuverschuldung mehr macht. Die Mehrausgaben werden letztendlich offenbar einfach auf die Bürger abgewälzt. Und das in einer Zeit der stagnierenden Löhne und eines, durch die Eurozone entstandenen „Teuro“.

Nennen Sie mir eine, ursprünglich gemeinnützige staatliche Einrichtung, von deren Privatisierung, von deren Qualität und unternehmerischer Führung der Bürger und der Staat profitiert haben. Die gibt’s doch sicherlich, bitte sagen Sie mir welche, habe grad keine gefunden.

Ich glaube, mittlerweile sollte klar geworden sein, dass hinter dieser politischen Entwicklung leider nicht mehr das gesamtgesellschaftliche Verantwortungsgefühl von konservativen oder sozialdemokratischen Volksvertretern steckt, sondern nur noch das, politisch sehr ökumenische, Gewinndenken des Geldmarktes. Und da kommen unsere „Eliten“ ins Spiel, deren elitäre Eigenschaft leider nur im finanziellen Reichtum zu bestehen scheint, denn weder im ritterlichen Schutz für den Schwächeren noch im Fühlen für unser Gemeinwohl kann ich hier besondere Stärken entdecken.

Sascha Adamek und Kim Otto stellen in ihrem Buch „Der gekaufte Staat“ derart grandios dar, an was unser Staat derzeit krankt: Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily, der nach wie vor keine Angaben über die Nebeneinkünfte während seiner Amtszeit macht, hat zum Beginn des Jahrzehntes das Programm „Seitenwechsel“ angestoßen, das es Mitarbeitern von Konzernen ermöglicht, als Leihbeamte in allen Ministerien an Gesetzesentwürfen und Verhandlungen teilzunehmen. Es wurde uns als „Moderner Staat“ oder „Schlanker Staat“ verkauft.

Wie gerne würden wir normale Bürger unsere Steuerbescheide selbst festlegen und wie gerne unsere eigenen Bauvorhaben selbst genehmigen. Nun, den Konzernen war vergleichbares ab diesem Zeitpunkt völlig legal möglich und es wurde allerorten reichlich ausgenützt, um Weichen zu stellen. Die meisten Abgeordneten hatten davon kaum Kenntnis.

In Bezug auf das Bundesgesundheitsministerium arbeiten derzeit „Fremdarbeiter“ folgender Organisationen: AOK, Bertelsmann Stiftung, DAK, Deutsche Bank, DLR, Techniker Krankenkasse, Werbe- und Vertriebsgemeinschaft Deutscher Apotheker. Ausführlich wird auch die Position von Frau Sophia Schlette von Bertelsmann dargestellt, deren eigentlicher Auftrag im Dunkel bleibt, die aber sehr nah an Ulla Schmidt hängt, deren Reden schreibt, die Außendarstellung koordiniert und sich als Reiseführerin durch die neue Welt der amerikanischen Gesundheitsindustrie engagierte.

Dagegen verblasst Claus Theo Schröder, der Staatssekretär im Bundes-Gesundheitsministerium fast, er war ja vormals nur ein wichtiger Mitarbeiter der Rhön Klinik AG. Sie erinnern sich, das ist dort, wo Prof. Lauterbach und Brigitte Mohn im Aufsichtsrat sitzen. Was ihn aber so interessant macht, ist die Tatsache, dass er gar nicht als Leihbeamter geführt wird, sondern ganz offiziell ein Bundesamt bekleidet und aus Steuergeldern finanziert wird. Wie groß ist wohl die Anzahl der Mitarbeiter in allen Ministerien, die wir direkt bezahlen, die eigentlich aber anderen Herren dienen?

Insgesamt sollen seit 2000 über 300 Mitarbeiter von Konzernen in den Ministerien mitgearbeitet haben, was auch der Bundesrechnungshof kürzlich angeprangert hat. Diese Infiltration bezieht sich auf alle Lebensbereiche unserer Bürger und wie durch Termiten wird das vormals robuste Blockhaus unserer Demokratie zerfressen. Diese Termiten haben auch den Heuschrecken per Gesetz die Tore weit geöffnet in unser Land, denn bis 2001 und entsprechenden rot-grünen Gesetzesänderungen waren wir weitgehend geschützt davor. Bei diesen Tierbildern sollten wir übrigens nicht vergessen, dass es sich dabei immer um Menschen handelt, Menschen mit einem Auftrag und einem Antrieb.

Übrigens scheint dies in der EU-Kommission noch viel schlimmer zu sein, wo die „deutsche Idee“ teilweise bereits dazu geführt hat, dass mehr Lobbyisten als Beamte an Planungen teilnehmen. Irgendwie fragt man sich wirklich, ob es denn überhaupt kein Amt oder eine Regierungsstelle gibt, die diese unglaubliche Fremdbeeinflussung unserer politischen Entscheidungen ahndet, die prüft, ob nicht die wegweisenden Entscheidungen der letzten Jahre Unrecht waren.

Eine zentrale Aufgabe in dieser Zerstörung unseres Staatsgefüges nimmt die Bertelsmann Stiftung ein, die ich derzeit gerne als MiniWar bezeichne, als Ministerium für Wahrheit. Dazu muss man „1984“ von George Orwell gelesen haben.

Um die ganzen Aktivitäten der „Eliten“ koordinieren zu können, werden deutschland- und europaweit Kongresse, Symposien, Arbeitsgruppen und ähnliches organisiert, es werden Preise für Linientreue verliehen und Studien konstruiert, die Ungläubige überzeugen sollen. Die unglaubliche Medienmacht wird dazu genutzt, uns den Wert des Geldes permanent nahe zu bringen, indem man uns die ganz Reichen und die ganz Armen zeigt. Die Ideologie dahinter besagt, jeder ist seines eigenen Glückes Schmied, was die Gesellschaft natürlich entsolidarisiert und uns erlaubt, diesen Satz hämisch den Schwachen an den Kopf zu werfen. Glück ist hierbei übrigens immer gleichbedeutend mit Geld.

Ob sich eigentlich Frau von der Leyen, unsere Familienministerin, viel Glück an Tantiemen verdient hat, als Sie mit Frau Liz Mohn zusammen „Familie gewinnt“ veröffentlicht hat? Und wie viel musste sie schmieden, dass die Kindergärten nun den Konzernen überantwortet werden dürfen? Kaufen wird dieses Buch wohl kaum jemand, zumindest gibt’s auch ein Jahr nach Erscheinen noch keine Leserkritik bei Amazon.

Ich könnte hier noch etliche Beispiele anführen, wie sich unsere Politiker und unsere Konzernlenker tagtäglich um den Amboss raufen, um das Glück des jeweilig anderen zu schmieden. Ich will nur den Querleser nicht komplett vergrämen und die Fälle findet man ohnehin zuhauf in den oben genannten Büchern, die jedem zugänglich sind.

Als Reaktion auf meinen ersten Text, der irgendwie anders als dieser war, wurde ich oft gefragt, was man denn jetzt tun kann. Herrgott, das weiß ich doch auch nicht, aber ich will Ihnen meine grundsätzliche Meinung nicht vorenthalten:

1. Lesen, Lesen, Lesen, Lesen: Bitte beschränken Sie Ihre Lesegewohnheiten nicht auf den Mainstream der Illustrierten. Diese sind zu großen Teilen wirklich nahezu aus einem Guss. Es ist dabei fast egal, ob es ein vermeintlich kritisches Blatt wie „Der Spiegel“ ist oder „Die Frau im Spiegel“. Nahezu alle Zeitschriften mit bundesweiten Auflagen befinden sich in den Händen ganz weniger Menschen (Bertelsmann, Springer, Burda, Holzbrinck, Bauer). Wenn man versucht, sich nur aus dem Fernsehen zu informieren, stößt man schnell auf ähnliche Liegenschaften, wobei auch die öffentlich rechtlichen Sender nicht frei und unabhängig sind.

Nicht umsonst sitzt der stellvertretende Chefredakteur des ZDF im Konsortium der Bertelsmann Stiftung. Und die sonntägliche Debatte nach dem Tatort ist ja quasi eine subtile Werbesendung für das neoliberale Termitenunwesen, früher zelebriert von Frau Christiansen (Mitglied im Kaffeekränzchen, wie ich erfahren habe), nun durch Anne Will weitergeführt. Informieren Sie sich auch durch das Internet, wobei hier natürlich gefragt ist, sich mehrere Sichtweisen zu erschließen.

2. Urteilen, Urteilen, Urteilen, Urteilen: Lernen Sie wieder, Informationen nach ihrer Richtigkeit zu sortieren, glauben Sie nicht alles, das man versucht, Ihnen weis zu machen, denn im Zweifelsfall muss man sich immer fragen: Cui bono, wem nützt es? Wenn heute, von den Magazinen hochgehaltene, Menschen wie Roman Herzog oder Wolfgang Clement geradezu widerlich die jüngere Generation gegen die ältere aufhetzen möchten, schauen Sie sich an, was das Konvent Deutschland ist, wer dahinter steht und was Wolfgang Clement in seiner Zeit als Minister unter „Wirtschaftsförderung“ verstanden hat. Es ist einfach nicht alles wahr, was uns tagtäglich erzählt wird. Glauben Sie bitte auch mir nicht, sondern machen Sie sich ein ganz eigenes Bild von der Situation unseres Landes.

3. Politisch denken und handeln, Politisch denken und handeln, Politisch denken und handeln, Politisch denken und handeln: Es ist egal, ob Sie sich in Ihrer Denkrichtung eher der Sozialdemokratie oder den Konservativen, eher den Wirtschaftsliberalen oder den Grünen hingezogen fühlen, machen Sie mit! Wenn Sie in keine Partei wollen, setzen Sie sich trotzdem ein für Dinge, die in Ihrem Umfeld falsch laufen, engagieren Sie sich in Bürgerinitiativen, Gesprächskreisen und Veranstaltungen. Von unseren Sofas aus werden wir leider den politischen Stil unseres Landes schlecht verbessern können.

Alle Parteien fordern eine „aktive Bürgergesellschaft“, ok, die können Sie haben, aber dann ist mit Sicherheit auch eine Verbesserung der direkten Demokratie wichtig. Die Schweiz ist derzeit erheblich besser in der Lage, die Termiten abzuwehren, weil Sie das Element des Volksentscheides pflegt. Auch unsere Politiker würden sich ihrer Rolle als Volksvertreter wieder bewusster werden, wenn sie unter der Legislaturperiode ihr Handeln öfter mit den Bürgern abstimmen müssten. Ich denke, zur Erhaltung unseres Staates ist die Verstärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene sehr wichtig, wobei man sich schon klar sein muss, dass durch die Abhängigkeit der Medien diesen dann durchaus auch eine gefährliche Rolle zukommen würde.

4. Demokratisch denken und handeln, Demokratisch denken und handeln, Demokratisch denken und handeln, Demokratisch denken und handeln: Wir sind ein Land voller unterschiedlicher Meinungen, Menschen, Ideen und Gesinnungen. Wir sind ein Land mit Starken und mit Schwachen, mit Rauchern und Nichtrauchern, mit Dicken und mit Dünnen, mit Klugen und mit Dummen und alle haben ein Recht, hier in Frieden leben zu können.

In Bayern bezeichnet man diese Denkweise als „Liberalitas Bavariae“, aber dies ist auch Ausdruck der demokratischen Grundhaltung. Niemand darf durch sein Unvermögen oder sein Vermögen das Recht haben, anderen zu schaden. Diese Regeln geben uns das Grundgesetz und auch das Strafgesetzbuch. Gewalt darf niemals Ausdruck unseres Handelns werden, denn Randalierer und Polizisten sind beide Bürger unseres Landes. Es ist egal, ob man sich mit körperlicher Gewalt oder mit finanzieller Gewalt durchsetzt, beides ist in höchstem Maße antidemokratisch und damit kann in keiner Weise eine Demokratie gerettet werden.

5. Wählen, Wählen, Wählen, Wählen: Bitte gehen Sie unbedingt zur Wahl. Das ist bis jetzt unsere einzige Möglichkeit, direkten Einfluss auf die Politik und deren Gebaren zu nehmen. Wenn nahezu die Hälfte unserer Bürger bei den Wahlen zuhause bleibt, in Studien zum Teil angibt, „keine Zeit gehabt zu haben“ und die Wichtigkeit verkennt, öffnen wir damit Tür und Tor für alle Menschen, die nur den Eigennutz und niemals das Gemeinwohl im Sinn haben. Sehen Sie sich die Programme der Parteien an, wenn Sie sie nicht verstehen, können Sie auch nicht erwarten, dass dort eine nachvollziehbare Politik gemacht wird. Nur so können wir Bürger versuchen, die Parteien wieder auf uns aufmerksam zu machen. Das schlimmste wäre, wenn zur Wahl jeder zuhause bleibt, denn Wählen sollte oberste Bürgerpflicht sein.

Momentan versuchen 5% unseres Landes, 95% zu betrügen. Die große Masse steht derzeit nur ratlos da und fragt sich, was „da oben“ eigentlich los ist. Ja, es muss ein Ruck durch Deutschland gehen, aber anders als er bisher von den neoliberalen Demagogen gefordert wird. Es muss ein Ruck der Verantwortung, des Demokratiebewusstseins und der Ehre durch Deutschland und Europa gehen, damit wir Bürger wieder ruhig unserer Arbeit nachgehen können und uns nicht dauernd fragen müssen, wer uns als nächstes über den Tisch zieht.

Wenn unsere ganzen staatlichen Kontrollorgane wie wild nach Terroristen fahnden, aber den Terror der Termiten übersehen, kann das nicht richtig sein. Wenn es zu einer Volksabstimmung über die Einführung direkter demokratischer Elemente in die Bundesgesetzgebung kommt, müssen wir Ärzte zusammenhalten und wirken. Mit Verschwörungstheorien hat meine Darstellung leider gar nichts zu tun, hier geht es einfach nur darum, dass einige Mächtige sich Möglichkeiten erschlossen haben, ihren Gewinn zu erhöhen und in der Lage sind, unser Volk durch mediale Gleichschaltung zu lenken.

Wenn Sie diesen Text irgendjemand zeigen wollen, ihn auf Ihre Homepage stellen wollen oder versenden wollen, brauchen Sie mich nicht zu fragen, natürlich dürfen Sie das. Ich habe auch diesen Text nicht für mich, sondern für jeden interessierten Bürger geschrieben und er vertritt nur meine derzeitige Meinung. Machen Sie sich selbst ein Bild.

Ich liebe unser Land und dessen Menschen, ich will hier nur in Frieden meinen Sohn aufwachsen sehen und für meine Patienten da sein. Aber wie steht es so schön in der Bibel und auf dem Grabstein meiner Eltern: Alles hat seine Zeit.

Dieser Artikel steht zur freien Verfügung und darf unter Nennung des Autors verwendet werden.

>> hier gehts noch mal zu Teil I <<

Was derzeit wirklich geschieht
Von Jan Erik Döllein, Allgemeinarzt

Ich bin 38 Jahre alt und Allgemeinarzt mit einer gut gehenden Hausarztpraxis in Neuötting, Oberbayern, geistig gesund und ein völlig normaler Bürger mit einer Lebensgefährtin und einem 15 Monate altem Sohn, bin seit 12 Jahren Gemeinderat und seit sechs Jahren Kreisrat der CSU, einer Partei, die sicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolutionäre Gedanken zu pflegen. Es ist nicht meine Aufgabe, solche Texte zu schreiben und es gibt in Deutschland Tausende, die dies besser, packender und erheblich vollständiger schaffen und wenigstens einer von denen sollte das auch tun.

Ich bin von tiefstem Herzen Demokrat und, wie mir in den letzten Tagen bewusst geworden ist, ein hoffnungsloser Idealist. Ich habe nicht mehr gemacht, als mir selbst die Frage zu beantworten, warum wir niedergelassenen Ärzte, Hausärzte und Fachärzte aussterben sollen, obwohl sich an der Charakteristik unseres Berufes und der Faszination für die nachfolgende Generation nichts geändert hat; der Wunsch dazu kam mit Sicherheit nicht aus der Bevölkerung, nicht von unseren Patienten.

Dass wir zu teuer sind, kann man wirklich nicht behaupten und wertlos sind wir erst recht nicht, denn mit jedem Krankenhaustag, den wir durch unsere Arbeit vermeiden können, helfen wir den Krankenkassen sparen.

Am 30.1.2008 haben sich 7000 von 8000 Hausärzten zu einer Protestveranstaltung in Nürnberg getroffen und diese war die größte und eindrucksvollste ihrer Art seit Bestehen der GKV. Keine der großen Boulevardzeitungen brachte meines Wissens einen adäquaten Artikel, keiner der privaten und öffentlich-rechtlichen Sender ging tiefer und nachhaltiger auf diese Veranstaltung ein.

Die allermeisten Hausärzte eines der reichsten und größten Bundesländer drohen mit Widerstand und niemanden interessiert es. Nur uns Ärzte – der Rest der Bevölkerung wird außen vor gehalten. Das machte mich stutzig und ich begann, immer tiefer im Internet nach den Gründen zu suchen, worauf ich stieß, hat meinen Glauben an den Rechtsstaat im Mark erschüttert und erklärt uns allen die Frage, was hier wirklich passiert:

Man muss weiter ausholen, spätestens seit der Seehoferreform 1997 wurde uns ja schon klar gesagt, dass die deutsche Bevölkerung immer mehr überaltert, dass die Gesundheitskosten aus dem Ruder laufen sollen und die Bezahlung immer weniger vom Solidarsystem übernommen werden könne.

Der Lösungsansatz lag neben den Einsparungen, unter denen sowohl die Krankenhäuser als auch die Niedergelassenen leiden, in der fortschreitenden Privatisierung von Teilen unseres Gesundheitssystems.

Nur allzu gern nahmen viele kommunale Träger die Möglichkeit wahr, ihre defizitären Krankenhäuser an Klinikkonzerne zu verkaufen. Die schlechte Einnahmensituation der Häuser war ein Produkt der Reformen.

Grundsätzlich ist diese Tendenz in allen Bereichen unserer Gesellschaft zu finden, der Staat zieht sich aus wichtigen staatlichen Aufgaben zurück und verkauft sein Eigentum, mit dem immer auch eine Sicherstellungsaufgabe verbunden ist, an private Hände. Man kennt dies von der Bahn, von der Post, von der Stromversorgung und zahlreichen anderen Bereichen. Auf der Homepage des Bundestages findet man zu dem Schlagwort Privatisierung über 2000 Einträge aus den letzten fünf Jahren.

Aktuell diskutiert man gerade die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Schleichend geht damit aber auch ein zunehmender Machtverlust der Regierung einher und der Bürger ist in allen Bereichen häufig der Willkür der Konzerne ausgesetzt. Grundlage dieser Denkrichtung ist der so genannte Neoliberalismus, der eine Entstaatlichung und eine Übernahme gemeinschaftlicher Felder durch “die Bürger“ propagiert, womit allerdings keine Bürgervereinigungen gemeint sind, sondern nur die großen Konzerne.

Zurück zu unserer Entwicklung im Gesundheitssystem: Es entstanden also vier große Klinikketten, namentlich Rhönklinken, Asklepios, Sana und Fresenius, die miteinander im Jahr 2007 sieben Milliarden Gewinn erzielt haben, wohl gemerkt, der Klinikmarkt ist noch längst nicht komplett aufgeteilt, sondern befindet sich noch zu großen Teilen in den Händen der Kommunen.

Es ist aber zu Zeiten der politisch gewünschten DRG-Abrechnung zu erwarten, dass die stetig größer werdenden Defizite die Landkreise immer mehr zwingen werden, sich von der Schuldenlast zu befreien, ihre Krankenhäuser den interessierten Klinikketten zu verkaufen. Die Gewinnerzielung läuft, auch wenn das stetig verneint wird, über eine Personalkostenreduzierung, indem man aus dem BAT-Tarif aussteigt und Haustarife anbietet, denen die Mitarbeiter zustimmen müssen.

Zitat aus der Homepage der Rhönkliniken:

„Wir würden den Versuch, uns auf BAT-Niveau binden zu wollen, als Angriff auf die Zukunft unserer Krankenhäuser betrachten.“

Auch die Synergieeffekte wie gemeinsamer Einkauf, Labor etc. der Klinikketten helfen, dass sich vormals rote Zahlen bald in Gewinne verwandeln. Über kurz oder lang werden sich die meisten Krankenhäuser mittelbar oder unmittelbar im Besitz der großen Vier befinden.

Was geschieht nun bis 2020 mit den niedergelassenen Ärzten in Deutschland? Die werden einfach aussterben. Die Ursache ist ja leicht erklärt, auch im ambulanten Sektor ist die Honorierung so schlecht geworden, dass sich für einen jungen Arzt das Risiko in die Selbstständigkeit einfach nicht mehr lohnt.

Alle Gesundheitsreformen der letzten Jahre hatten nur ein Ziel, nämlich die gesamten Leistungserbringer derart in finanzielle Misslage zu bringen, dass man sich förmlich nach einem Heilsbringer in Form eines professionellen Großbetriebes sehnt, der einem die Last der stetigen Existenzbedrohung von den Schultern nimmt. Durch die Reformen wurde sicherlich auch Geld für die Krankenkassen gespart, aber das war nur der nachrangige Sinn, in Wahrheit wurde hier die komplette Privatisierung der gesamten Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung vorbereitet.

Man gründet heute MVZ (Medizinische Versorgugs-Zentren), weil argumentiert wird, dass der Zusammenschluss die Kosten senkt und die Patienten kürzere Wege haben. Dem kann man nicht widersprechen, aber in Wirklichkeit liefern die, derzeit häufig noch in den Händen von einzelnen Ärztegenossenschaften liegenden, Einrichtungen die ideale Basis für eine Übernahme durch die großen Konzerne.

Ab einer entsprechenden Summe wird sicher jeder schwach. Es wird dann fortwährend angestrebt, die, in der Region übrigen Arztsitze allmählich billig aufzukaufen, denn andere Interessenten gibt es kaum. Sollte dann der gleiche Konzern auch noch das entsprechende Krankenhaus besitzen, liegt das Monopol der Gesundheitsversorgung einer ganzen Region in den Händen eines einzelnen Privatunternehmens.

Ab dann würden nicht mehr die Krankenkassen den Preis diktieren, sondern der Monopolist, denn niemand anderes kann die Sicherstellung der medizinischen Versorgung garantieren. Die Gelder der Beitragszahler werden reichlich in die Taschen der Besitzer fließen und der mündige Bürger wird in seiner Versorgung komplett auf die Bestimmungen des jeweiligen Konzerns angewiesen sein.

Rechte wie die freie Arztwahl will ich hier gar nicht erwähnen, man wird froh sein, dass sich überhaupt noch jemand der Bürger annimmt. Unsere breit gefächerte Arztlandschaft soll also ganz bewusst umgebaut werden zu einer reinen Monokultur, die nur der Gewinnerzielung dient und den einzelnen Patienten als Wertschöpfungsfaktor und nicht als Mensch behandelt.

Mit Sicherheit entstehende Mehrkosten für die Versicherten müssen die Patienten aus der eigenen Tasche bezahlen. Man bezahlt auch, denn man hat ja keine Behandlungsalternative. Ab diesem Zeitpunkt sind übrigens auch Strukturen wie Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen oder Ärztekammern völlig unsinnig geworden, denn einem Alleinanbieter redet niemand mehr drein. Berufsständische Gebote wie Schweigepflicht, Ehrenkodex, Werbungsverbot werden ebenfalls keine Geltung mehr haben, der Arzt ist ein reiner angestellter Dienstleister für den Profitkonzern. Bis 2020 ist alles abgeschlossen.

Diese ganze Entwicklung ist verursacht allein durch die von unserem Staat veranlassten Gesundheitsreformen und man muss sich natürlich fragen, wie können unsere gewählten Volksvertreter diesen Ausverkauf der Persönlichkeit und der Intimität seiner Bürger nicht nur zulassen, sondern sogar auslösen wollen? Wie kann ein Staat bewusst seine Mitglieder zu gläsernen Wirtschaftsgütern machen?

Bewusstes Handeln möchte ich den meisten gar nicht unterstellen, denn durch die Nomenklaturen, Umfragen, scheinbaren Kompliziertheiten und angeblichen Komplexitäten wissen die allermeisten unserer Bundestagsabgeordneten überhaupt nicht mehr Bescheid, welche Konsequenzen die Reformen langfristig auslösen werden.

Auch die Gesundheitsministerin Ulla Schmid sieht in den MVZ offenbar immer noch eine großartige Wiedererweckung der alten Polikliniken aus Ostdeutschland, wobei sie einen entscheidenden Unterschied vergisst, in der DDR bestand natürlich eine Kostenstabilität durch den Staatsbesitz, während MVZ in den Händen monopolistischer Konzerne die Gesundheitsausgaben sicher ans Limit treiben werden und auch mit den Patientendaten noch Geschäfte gemacht werden.

Die ganzen Ziele dieser entsolidarisierten Übernahme der Bevölkerung werden den Politikern von den Initiatoren angepriesen mit den Begriffen Vernetzung, Qualitätssteigerung, Kommunikationssteigerung und so weiter. Ich glaube fest daran, dass viele unserer Politiker insgesamt davon überzeugt sind, es richtig zu machen, denn die Daten, die sie erhalten, bestärken sie.

Die Initiatoren, die still und heimlich unsere Politiker derart stark beeinflusst haben, dass sie zufrieden und mit reinem Gewissen die Grundfesten unseres Staates auf den Markt werfen, sind klar zu nennen: es handelt sich um Liz und Reinhard Mohn, unterstützt von ihrer Freundin Frieda Springer.

Sie haben diese Namen fast noch nie gelesen, sie halten sich weitestgehend aus den Medien heraus und doch werde ich Ihnen erklären, dass es nahezu niemand anderes ist, der das deutsche Gesundheitssystem zur Ernte für Investoren vorbereitet hat. Das Ehepaar Mohn besitzt, als reiner Familienbetrieb, sowohl die Bertelsmann AG, als auch die Bertelsmann Stiftung, ein geniales Steuersparmodell, denn die Stiftung ist derzeit immer noch als gemeinnützig anerkannt, obwohl sie zu 75% Besitzer der Aktien der AG ist, 25% der Aktien befinden sich in direktem Familienbesitz.

Durch die Gemeinnützigkeit muss die Stiftung die Dividendenausschüttung erheblich begünstigter versteuern, als es die Familie Mohn müsste, wenn sie als privater Eigner Steuern zahlen würde. Die Einsparungen liegen in Milliardenhöhe, denn beispielsweise im Jahr 2006 kursiert ein Gewinn der Bertelsmann AG von 9,7 Mrd. Euro und der Umsatz des Konzerns war 2005 mit 16,8 Milliarden Euro so hoch wie der der nächsten zehn Medienkonzerne zusammen.

Ein „global player“, der insgesamt in über 60 Ländern vertreten ist und sich vor allem über die Vermarktung von Kommunikation im weitesten Sinne finanziert. Unter anderem gehört der Bertelsmann AG sowohl die RTL Group, als auch der Gruner + Jahr Verlag, aber auch die, auf breiter internationaler Ebene agierende Arvato, die sich auf alle Kommunikationsplattformen zwischen Bürger und Staat spezialisiert hat.

Insgesamt gehört dieser unglaublich mächtige Konzern einer einzigen Familie, der Familie Mohn. Frieda Springer, die Witwe von Axel Springer besitzt die Hauptanteile des Springerkonzerns und die beiden Damen sitzen häufig bei einem Plausch bei ihrer Freundin Angela Merkel. Ob sich unsere Kanzlerin diese Freundschaft allerdings frei wählen konnte, ist angesichts der Medienallmacht von Liz Mohn und Frieda Springer, die übrigens einen ausgesprochen sympathischen Eindruck machen, mehr als fraglich. Ein Kaffeekränzchen regiert unser Land.

Die politische Einflussnahme erfolgt über die Bertelsmann Stiftung, eine Institution, die sich vom Steuersparmodell schnell zum größten und durch den Medienhintergrund mächtigsten Think Tank der Republik gewandelt hat. Obwohl man in den Medien kaum den Namen Bertelsmann hört, ist es doch erklärte Politik, die Gesellschaft zu verbessern, zu reformieren und zu perfektionieren, vorwiegend in den Hinterzimmern der Macht. Übrigens relativ klar formuliert von Reinhard Mohn selbst, der wohl auch aufgrund seines Alters mittlerweile die personelle Führung in die Hände seiner Ehefrau gelegt hat.

Ich muss gestehen, dass mich der extrem apodiktische Anspruch und die verlockenden Heilsbotschaften leider an die Ideen von Scientology erinnert haben, jedoch habe ich bei allen Recherchen keine Verbindung entdecken können und behaupte dies auch nicht. Letztendlich ist dies aber wohl auch der Grund, warum auf zahlreichen Internetseiten von der „Mohn-Sekte“ gesprochen wird und gerade wir Deutschen müssen immer hellhörig werden, wenn jemand für sich allein den Anspruch proklamiert, zu wissen, was eine bessere Welt ist.

Eine Frage, die sich mir ständig stellt, ist, wie verfassungskonform ein Lobbyismus ist, bei dessen Nichtbeachtung unsere Volksvertreter fürchten müssen, über die Vernichtung in den Medien ihren Job zu verlieren. Wenn ein Beruf, wie der des Politikers so stark von der öffentlichen Meinung abhängt und diese Meinungsbildung in den Händen zweier netter Damen liegt, wie viel ist dann eigentlich unsere Demokratie noch wert?

Nun zurück zum Gesundheitssystem: Die Bertelsmann Stiftung berät, aus natürlich nur idealistischem Grund die gesamte Bundesregierung, aber natürlich auch viele andere Konzerne mit Fakten, Demographie, Benchmarks und Qualitätskriterien. Sie schafft Diskussionsforen und Kongresse, bei denen ausgewählte Referenten Bertelsmannpositionen vertreten und fortwährende, subtile Meinungsbildung aus einem Guss erfolgt. Dabei hat die Stiftung in Deutschland aufgrund ihrer „Uneigennützigkeit“ gerade in Politikerkreisen eine außergewöhnlich große Reputation erlangt.

Der Volksvertreter muss, um richtige Entscheidungen treffen zu können, wissen, mit welcher Sachlage er konfrontiert ist, was die Bevölkerung will und welche Risiken bestehen. Diese Daten liefert Bertelsmann, gleich kombiniert mit den entsprechenden Lösungsansätzen. Die Macht der Demographie und Demoskopie ist überragend. Wenn mir jemand sagt, ich solle meine Praxis renovieren, habe ich die Möglichkeit, frei zu entscheiden, wenn mir aber jemand sagt, 87% der Bürger unserer Stadt finden die Einrichtung und die Farbwahl meiner Praxis schrecklich, wie sehr gerate ich dann bei meiner Entscheidung unter Druck?

Deshalb kann man den Politikern letztendlich gar keine Vorwürfe machen, denn sie meinen ja, ihre Reformentscheidungen für das Volk zu treffen. Anprangern könnte man höchstens, dass sich viele schon so weit vom Bürger entfernt haben, dass sie ihn nicht mehr selbst befragen können.

Ähnlich verhält es sich auf alle Fälle mit dem Gesundheitssystem, ständig wird von Bertelsmann kritisiert, die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen den ambulanten und den stationären Ärzten ist schlecht, die Qualitätskriterien werden nicht beachtet, man kann unsere Arbeit nicht messen und statistisch erfassen. Die Medien beschränken sich in der Berichterstattung nur auf Fehler und Versäumnisse unseres Berufsstandes, die tägliche Arbeit um die Gesundheit unserer Bevölkerung findet keine Erwähnung.

So sturmreif geschossen, glauben viele Politiker, an dieser „desolaten“ Situation etwas ändern zu müssen, zumal, ich gestatte mir zu sagen angeblich, das Geld immer weniger wird.

Heilsbringer sind hier wieder die privaten Träger, die dem chaotischen System der Einzelpraxen mit einer Fülle an Controlling, Effizienzsteigerung, Qualitätsmanagement, Benchmarking und repräsentativer Außenwirkung entgegentreten. Das ist der Anspruch, der von der gemeinnützigen Stiftung in die Köpfe der Bundespolitiker geimpft wird, das ist alles so schön nachvollziehbar und welcher Politiker möchte nicht im Gesundheitssystem Qualität und messbare Größen? Doch wird menschliche Nähe und soziale Wärme jemals quantifizierbar sein?

Offensichtlich bemerken Viele nicht, auf welche Gefahr wir zusteuern: wenn das System der Einzelpraxen dem Monopolismus einiger weniger Konzerne weicht, wie groß ist dann deren Macht? Was Bertelsmann davon hat, unsere Bürger zu vermarkten? Nun, Frau Liz Mohn sitzt im Aufsichtsrat der Rhön Kliniken AG, dem größten privaten Klinikbetreiber in Deutschland. Und ich bin überzeugt, dass es noch tausend anderer gewinnversprechender Gründe gibt, mit denen sich die Bertelsmann AG dieses völlig neue, bisher geschützte Wirtschaftsfeld erschließen wird. Sei es durch Schriftmedien, Kommunikationsplattformen Fernsehprogrammen etc.

Interessant, fand ich auch die Rolle des Herrn Frank Knieps, der noch 2003 als AOK-Geschäftsführer vor einer Privatisierung der Gesundheitswirtschaft warnte, weil diese über kurz oder lang die Kosten in die Höhe schnellen lasse. Mittlerweile steht er auf der Referentenliste jeder Bertelsmannveranstaltung und sitzt im Bundesgesundheitsministerium als Verantwortlicher für die Umsetzung der Reformen.

Ich kann mir ein Zitat aus einem Interview von 1999 mit den „Verbrauchernews“ einfach nicht verkneifen, es ging um die Forderungen der Reformkommission Soziale Marktwirtschaft, gesponsert von der Bertelsmannstiftung: „Die Kommission ruft zur Abkehr von den tragenden Strukturprinzipien der sozialen Krankenversicherung auf… Gesundheit soll von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Einzelnen abhängig gemacht werden. … Die Vorschläge der Kommission enthalten keine neuen und schon gar keine brauchbaren Gedanken zur politischen und finanziellen Stabilisierung der Krankenversicherung. Sie sind Blendwerk, weil sie Gesetze der Marktwirtschaft im Gesundheitswesen einführen wollen, die dort gar nicht gelten können.“

Bewundernswert, soviel fällt mir dazu ein, wie schnell gut dotierte Referentengehälter die Meinung nahezu um 180 Grad drehen können.

Nett ist auch die Geschichte mit der E-card, die von den Stiftungsgremien immer als Weg aus der Intransparenz und dem angeblichen Mangel an Kommunikation zwischen den medizinischen Leistungserbringern hochgehalten wird. Obwohl sich alle Ärzteverbände dagegen aussprechen, weil die E-card eindeutig ein Eingriff in die ärztliche Schweigepflicht und die Individualität des einzelnen Bürgers ist, betreibt das Bundesgesundheitsministerium weiter deren Einführung.

Beauftragt, für ein Volumen von vorrausichtlich 1,9 Milliarden Euro ist der Konzernteil Arvato. Es ist übrigens müßig zu nennen, dass dieses Unternehmen zusammen mit dem Verlag Gruner + Jahr und dem Springer Konzern das modernste Druckzentrum Europas Prinovis hält. Je tiefer man sucht, desto öfter findet man die Verquickung der selbsternannten Eliten, die uns in Wirklichkeit regieren.

Ich gebe zu, gar nicht tiefer gestöbert zu haben, denn eigentlich wollte ich ja nur die Frage klären, warum unsere Situation ist, wie sie ist. Ich habe auch bei Frau Springer und ihrem ganzen Konzern keine offizielle Beteiligung an den großen Klinikkonzernen gefunden, deshalb kann ich mir letztendlich nur vorstellen, dass entweder entsprechender Aktienbesitz oder die multiplen Verwebungen mit dem Bertelsmann Konzern der Grund sind, warum sich die Springerpresse so mitschuldig macht an der Vernichtung der ambulanten Patientenversorgung durch niedergelassene Ärzte.

Abschließend möchte ich noch einmal kurz zusammenfassen:

Krankenhäuser machen politisch gewollte Defizite, werden an Klinikketten verkauft.
Niedergelassene Ärzte verdienen politisch gewollt so wenig, dass der Nachwuchs ausbleibt. Sie werden durch MVZ ersetzt, die zu guter letzt ebenfalls den Klinikkonzernen gehören werden.
Die medizinische Versorgung unseres Landes liegt dann nicht mehr in der Verantwortung von Ärzten, sondern von Konzernen.
Monopolstrukturen und die Lenkung der Patientenströme garantieren bei einer überalterten Bevölkerung eine geradezu utopische Ertragssituation.
Ärztliche Standestraditionen werden dem reinen Streben nach Ertrag geopfert werden. Die gesundheitspolitische Landschaft wird sich von Grund auf radikal verändern und entsolidarisieren.
Die Ursache liegt nicht in dem Wunsch der Bevölkerung, sondern in der geschickten Manipulation der Regierung durch hochpotente Lobbyisten, die die Macht haben, über das Schicksal der Politiker zu verfügen.

Ich weiß, dass ich Ihnen hier viele Fakten und Daten zugemutet habe, aber ich verspreche Ihnen, dass es sich hierbei nur um die absolute Spitze des Eisberges handelt. Ich könnte die Entstehung der Hochschulgebühren oder die Beeinflussung der Schulpolitik nennen, ich könnte die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung nennen, die in all ihren Details nahezu komplett aus der Feder der Bertelsmannstiftung stammt.

Ich empfehle Ihnen nur einmal, in Ihre Suchmaschine die zwei Schlagwörter „Bertelsmann“ und „Kritik“ einzugeben und Sie finden eine derartige Fülle an Informationen, wie dieser Konzern Deutschland fest im Griff hat und seine Bevölkerung zu Schafen degradiert, deren Wolle reichlich Gewinn abwirft. Dabei ist es völlig unwichtig, ob man ein Arbeitsschaf, ein Landtagsschaf oder ein Bundestagsschaf ist, die gesamte Bevölkerung trägt dazu bei, den Nachschub an Wolle zu liefern.

Ich weiß nicht, wie wir alle es verhindern können, dass Gesundheit zu einer profitablen Beute für die mächtigen Konzerne werden wird, nur haben wir Ärzte generell eine nicht kontrollierbare Kommunikationsplattform, nämlich unser Wirken vor Ort, bei den Bürgern. Informieren Sie sich erst mal selbst, machen Sie sich ein eigenes Bild, bevor Sie mir alles glauben.

Betrachten Sie die Medien einmal unter dem neu gewonnenen Aspekt der Unfreiheit und Manipulation. Wenn wir uns der Hintergründe bewusst werden, sieht man auch, wie unwichtig eigentlich die Streitereien der Berufsverbände sind, wie sensationell allerdings der Protest der Hausärzte in Bayern war.

Ich habe noch so viele Fragen, die ich Sie alle bitte zu beantworten, z.B. welche Rolle spielen die Krankenkassen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese sehenden Auges in eine Zwangssituation laufen wollen, in der sie ausgemolken werden wie nie zuvor. Auch ist es doch höchst fragwürdig, ob man überhaupt dann noch Krankenkassen benötigt: wenn ohnehin die Versorgung monopolistisch in den Händen der großen Konzerne liegt, ist es wohl zu erwarten, dass man seinen Krankenversicherungsbeitrag unmittelbar dorthin überweisen wird.

Das ist in letzter Instanz das System des amerikanischen Konzerns Kaiser Permanente, mit dem unsere, hoffentlich getäuschte Gesundheitsministerin durchs Land zieht und das auf allen Internetseiten des Bundesgesundheitsministeriums so überzeugt angepriesen wird.

Wie ist das mit Healthways, sind die so klug, dass sie die Vermarktung unserer Republik bereits erkennen und ähnlich einem Bohrteam die besten Pfründe sichern wollen? Oder besteht hier eine Übereinkunft mit der Bertelsmann AG, für die es ein leichtes wäre, die Bevölkerung gegen diesen potentiellen Gegner aufzubringen? Geben Sie mal „Atlantikbrücke“ in ihre Suchmaschine ein, erweitert den Horizont erheblich.

Ich habe Angst vor dieser ganzen Verstrickung und erst recht vor dem Gedanken, in einem Land zu leben, das längst in den Händen von Konzernen ist. Ich kann nur diese Ergebnisse meiner Recherche darstellen und allen verantwortungsvollen Bürgern erklären, in der Hoffnung, dass dadurch eine Diskussion angeregt wird, in allen Bereichen des täglichen Lebens.

Ich kann als Arzt Menschen nicht verändern, ich kann als Arzt aber die Menschen informieren über Gefahren, die in ihrem Verhalten gründen, kann sie warnen und versuchen, über die Risiken und Nebenwirkungen aufzuklären. Das Internet scheint mittlerweile der einzige Weg, Informationen noch ungefiltert austauschen zu können. Ich lade Sie alle ein, mitzusuchen, mitzustöbern, die Geschichte publik zu machen.

Zeigen Sie diese Zusammenfassung gerne allen interessierten Menschen, Journalisten und Entscheidungsträgern, die sich längst fragen, woher das Gefühl kommt, in diesem Staat nur noch ein Wirtschaftsgut zu sein, die sich tagtäglich die Frage stellen, warum das Leben hier immer weniger schön ist. Zeigen Sie diese und Ihre eigenen Erkenntnisse den Menschen, die Macht und Einfluss haben, diskutieren Sie, ob diese Allmacht gewollt ist, oder so schleichend entstanden ist, dass sie einfach übersehen wurde. Vertreten Sie ein Menschenbild, das mehr ist, als die RTL-Vision von Superreichen und armen Bürgern, die sich bei DSDS für uns zum Idioten machen.

Die weitestgehende Anspruchslosigkeit unseres Medienangebots zeugt meiner Meinung nach deutlich von dem Respekt, den die Regierenden vor uns haben. Wenn wir nach all den Gesprächen dann gemeinsam erkennen sollten, dass diese Entwicklung unveränderbar ist und in Zukunft der Weg unserer Gesellschaft in diese Richtung führen soll, muss jeder selbst wissen, ob er dort leben will oder nicht. Nur wissen sollte jeder, warum alles so abläuft.

Hinterfragen Sie, warum ein Mann wie Horst Seehofer, obwohl er die Türen geöffnet hat für diese Politik, heute in der Passauer Neuen Presse als scharfer Kritiker des Neoliberalismus zitiert wird und erinnern Sie sich, bei aller Fragwürdigkeit, warum er gerade vor der Bewerbung zum CSU-Vorsitz durch die Medien geprügelt worden ist. Dieses Schicksal droht allen Abtrünnigen und natürlich habe auch ich persönlich echte existentielle Angst vor den Auswirkungen dieses Dossiers.

Die Lösung des Problems der Rettung unseres Gesundheitssystems wäre einfach: würde man den Beruf des selbstständigen Arztes wirklich wieder attraktiver machen, würde diese Berufsgruppe immer ein mächtiges Kontrollorgan und einen Gegenpol zu der Konzernpolitik darstellen, zumindest solange, bis man uns auch korrumpiert hat.

Die grundsätzliche Beurteilung der derzeitigen Lage unserer Nation überlasse ich sehr gerne anderen, denn die werden dafür bezahlt. Es ist wichtig, dass der Staat sich wieder seiner Verantwortung für den einzelnen Bürger bewusst wird und nicht für den Bürger in der Definition des Neoliberalismus.

Machen Sie sich Gedanken und, was mich freuen würde, überzeugen Sie mich, dass ich mich irre, dass alles, was ich heute hier verfasst habe nicht wahr ist und das Hirngespinst eines Spinners, Sie könnten mir keine größere Freude machen.

>> Hier gehts zu Teil II <<

Was aber fast alle gemeinsam auf die Palme trieb, waren zwei Dinge:
Althaus hat es - obwohl er in Österreich rechtskräftig wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurde - bis heute nicht fertig gebracht, sich beim Ehemann des Todesopfers in angemessener Weise zu entschuldigen. Stattdessen versucht er, mit lachhaften Formulierungen zwar seine Verantwortung einzuräumen (Verantwortung is ja schließlich was Gutes), gleichzeitig aber Begriffe wie “Schuld” tunlichst zu meiden. Das wäre bei einem Berufspolitiker aber auch wirklich zu viel verlangt…

Viel mehr jedoch trieb unzähligen freien Journalisten und Bloggern die unsägliche Rolle der “BILD”-Zeitung die Zornesröte ins Gesicht. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, welch ein Theater veranstaltet hätte, wäre Althaus bei der SPD. Wahrscheinlich hätte er dann in die Antarktis auswandern müssen. Da er aber in der CDU und obendrein der Kanzlerin dickster Fisch in den neuen Bundesländern ist, war es nur folgerichtig, dass sich die Merkel-Postille des armen Dieter Althaus annahm und ihn mit einer noch nie dagewesenen Rühr- und Schmalz-Kampagne zurück in den Wahlkampf schrieb. Während Anfragen der Staatsanwaltschaft mit dem Verweis auf seinen Gesundheitszustand abgebügelt wurden, war dennoch immer Zeit für mehrteilige Interviewserien mit BILD-Chef Kai Diekmann und ausgewählten Untertanen. Und so verging über Wochen kaum ein Tag, an dem den Deutschen ihre Frühstücksbrötchen nicht von mit dem ach so schweren Schicksal von Dieter Althaus und seinem Kampf zurück ins normale Leben bestrichen wurden. Man hätte meinen können, er sei das Opfer und nicht der (verurteilte) Täter. Das Leid und die Trauer der Familie Christandl kamen - verglichen damit - allenfalls am Rande vor. Wahrscheinlich war vor lauter großformatigen Titelgeschchten ganz einfach kein Platz mehr dafür…

Dass sich der Rest der schreibenden Zunft fast völlig raushielt, hatte zwei Gründe. Zum einen, weil sie ausnahmsweise anständig genug waren, einem “in Reha befindlichen” Menschen seine Ruhe zu lassen, vor allem aber, weil Althaus sein Hinterteil exklusiv an die Springer-Presse verkauft hatte. Ein in Deutschland bei einem Politiker bislang ziemlich einmaliger Vorgang.

Genau das wird jetzt vielleicht (hoffentlich) zum Boomerang…

Hier ein sehr informativer Beitrag des NDR-Medienmagazins ZAPP

Ach ja…
Dass ich nicht unbedingt zu den größten Fans dieser Zeitung mit den großen Buchstaben gehöre, dürfte ja hier und da schon zwischen den Zeilen zu erkennen gewesen sein.
Grad eben bin auf bildblog.de über den Werbespot (mit den großartigen Anke Engelke und Christoph Maria Herbst) für die Website gestolpert… *gacker*

aber seht selbst:

[Im Feed kann dieses Video nicht angezeigt werden.Klicke zum Blogeintrag um das Video anzusehen.]

Wenn man zur Zeit über die Untaten der Ursula von der Leyen nachdenkt und die Zusammenhänge immer mehr erfasst, dann möchte man Dinge tun, die ein zivilisierter Mensch einfach nicht tun darf, selbst wenn es um so schmutzige Typen wie die Zensurursula geht. Da lügt sie den Menschen vor sie hätte den Provider 1&1 im Boot, während der noch nicht einmal weiß, was er eventuell unterschreiben sollte.

Da hatte uns dieses (wie gerne würde ich verdammte Miststück schreiben) Unheilsweib versprochen, dass keine Strafverfolgung mit ihrer Zensur verbunden sein soll und wieder hat sie uns hundsgemein angelogen.

Zum Artikel auf duckhome.de >>

Aber zur Sache…:

[Das] konsequente Vorgehen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie [ist] eine unbedingte Notwendigkeit, denn das Internet darf diesbezüglich kein rechtsfreier Raum sein.

Lüge #1: Das Internet ist nicht rechtsfrei.

Der Großteil der Kinderpornographie im Bereich des World-Wide-Web wird mittlerweile über kommerzielle Webseiten verbreitet.

Lüge #2 und Hauptproblem bei den tragenden Politikern: Es gibt keinen Massenmarkt, es gibt keinen kommerziellen Vertrieb, es gibt keine Millionenumsätze.
Es sind Einzeltäter und die tauschen in geschlossenen Zirkeln, vornehmlich außerhalb des Internets.

Und die Verantwortlichen sowie Täter nehmen monatlich Millionenbeträge ein.

Wiederholung von Lüge #2.

Nur ein geringer Anteil der Kinderpornographie wird über deutsche Server verbreitet.

Lüge #3: Das Hauptteil der geschlossenen Zirkel wird in Deutschland gehostet.

Sobald Kenntnis von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs auf deutschen Websites oder Servern besteht, geht die Polizei gegen den Inhalteanbieter vor, veranlasst über den Hostprovider die Löschung und wertet Verbindungsdaten aus.

Lüge #4: Benutzt man die Sperrlisten anderer Länder, bei denen Deutschland auf Platz 4 des globalen Hostings von blockierten Seiten steht, und sucht sich mal wirklich illegales Material (was dort selten genug ist) heraus, so erfolgt die Sperre nach Hinweis an den Provider umgehend. Diese Listen sind den deutschen Ermittlungsbehörden bekannt, jedoch blieben die Server mehr als ein Jahr weiter online.

Wenn kinderpornographische Angebote von Ausländern oder im Ausland betrieben werden, werden zuständige Behörden und Beschwerdestellen im jeweiligen Land informiert und um vergleichbare Maßnahmen der Täterermittlung oder Beseitigung des Verstoßes gebeten.

Wiederholung von Lüge #4: Eine gegenseitige Information findet ganz offenbar nicht statt.

Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter leisten im Inland hervorragende Arbeit.

An dieser Stelle möchte ich die zuständigen Ermittler wirklich loben: Bitte machen Sie ihre Arbeit weiterhin und lassen Sie sich nicht durch wahlkampftaktische Verwirrspiele dazu verleiten, nun spanische Wände vor die Verbrechen zu stellen, anstatt die Täter zu ergreifen und die Tat zu unterbinden. Viel Erfolg.

Die häufigen Meldungen in der Presse über ausgehobene Kinderpornographie-Ringe belegen das.

Alle diese Erfolge belegen, daß die Aktivitäten nicht über das öffentliche Web stattfanden. Es waren immer geschlossene Zirkel.

Trotz aller nationalen und internationalen Anstrengungen bleiben viele Kinderpornographie-Seiten im Netz verfügbar. Es gelingt in vielen Staaten nicht, Betreiber kinderpornographischer Angebote (sog. Content-Provider) haftbar zu machen oder ihnen die Plattform (über sog. Host-Provider) zu entziehen.

Wiederholung von Lüge #4: So gelesen wäre diese Aussage: “Wir sind unfähig.”

Die derzeitige Diskussion um die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten bezieht sich auf angebotene Webseiten, auf denen diese Inhalte gewerblich angeboten werden.

Lüge #5: Derartige Seiten sind nicht bekannt. Sie tauchen in keiner der Blockadelisten irgendwelche Staaten auf. Die Ermittler und in dem Feld tätigen Anwälte wissen nichts von derartigen Seiten.
Betrifft die ganze Diskussion nur nichtexistente Seiten?
Heiße Luft im Wahlkampf?

Es handelt sich dabei um eine Form der schweren und organisierten internationalen Kriminalität, über die das Bundeskriminalamt im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion Informationen sammelt. Die dort derzeit vorhandenen Informationen beziehen sich auf ca. 1000 solcher Webseiten. Diese Webseiten werden derzeit jedoch nicht auf gesonderten Listen geführt.

Wiederholung von Lüge #5: Soll das heißen, daß das BKA seit Jahren über schwere, organisierte, internationale Kriminalität Bescheid weiß und kein anderes Land darüber benachrichtigt hat?

Da in der Hälfte aller Länder Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie entweder nicht einmal unter Strafe stehen oder nicht ausreichend sanktioniert werden, reichen in vielen Fällen polizeiliche Mittel nicht aus.

Lüge #6: Der Anteil der Länder, in denen die Rechslage nicht ausreicht, und die für das Thema Hosting im Internet überhaupt in Frage kommen, ist deutlich kleiner als 1%.

Dann bleibt nur die Sperrung als letztes Mittel. Ein Vorgehen gegen den Inhalteanbieter und damit eigentlich vorrangig in Anspruch zu nehmenden Verantwortlichen scheitert in diesen Fällen daran, dass der für die Inhalte Verantwortliche im Ausland niedergelassen ist.

Wiederholung von Lüge #4: Eine derartige gegenseitige Information die zur Ergreifung der Täter führen könnte wird offenbar aktiv unterlassen.

Zwar ist die Informationsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut mit Verfassungsrang. Jedoch geht es hier um die Erschwerung des Zugriffs auf Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten. Nach dem Strafgesetzbuch sind sowohl die Verbreitung als auch der Erwerb und Besitz von Kinderpornographie strafbar.

Lüge #7: Die Gleichsetzung von Kindesmißhandlung mit sexuellem Hintergrund mit den Verbreitungsdelikten bis hin zur Jugendanscheinspornographie ist eine unzulässige Vermischung von Straftatbeständen unterschiedlicher Schwere, die in keinem Fall einen derartigen Grundrechtseingriff rechtfertigt. Die vorgeblich rechtfertigende Straftat wird durch Grundrechtseingriff nicht verhindert oder beeinträchtigt, sondern sogar vor Strafverfolgung geschützt. Andererseits dient der Grundrechtseingriff dazu, die sowieso schon nicht öffentlichen ausgeführten, leichteren Tatbestände der Verbreitungsdelikte besser vor Ermittlungen zu schützen.

Sperrungen werden seit vielen Jahren erfolgreich in Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Großbritannien, der Schweiz, Neuseeland, Südkorea, Kanada und Taiwan durchgeführt, überwiegend auf der Grundlage freiwilliger Selbstverpflichtungen.

Lüge #8: Die Tatsache, daß ein Land sperrt, ist nur dann als Argument zulässig, wenn diese Sperre in diesem Land für den vorliegenden Fall ein Erfolg wäre. Ist es aber nicht. Keins der Länder bezeichnet die Sperre als Erfolg, im Gegenteil, es behindert die Ermittlungen und beeinträchtigt die Straftaten gar nicht.

Die jahrelangen Erfahrungen der Länder, die bereits Zugangssperren eingerichtet haben, zeigen, dass das System funktioniert

Wiederholung von Lüge #8.

und täglich Zehntausende an Zugriffen auf kinderpornographische Angebote geblockt werden können.

Lüge #9: Bekanntermaßen enthalten die Sperrlisten in anderen Länder weniger als 1% der hier geplantermaßen betroffnen Seiten, der Rest sind legale Seiten, die oft nichts mit Pornographie in jeder Form zu tun haben, sondern kritische politische Inhalte verbreiten. Die Gesamtzahl der geblockten Zugriffe ist also nicht die Anzahl der Zugriffe auf illegales Material.
Hier werden Fanatasiezahlen generiert, die beeindrucken sollen. Sie haben nichts mit der Realität zu tun. Man könnte es eher so rechnen: Die Bundesregierung möchte 400000 Zugriffe täglich auf politisch kritische Inhalte unterbinden, also im großen Maßstab Zensur ausüben.

Entscheidend ist nicht, dass technisch versierte Internetnutzer immer Wege finden werden, die Sperren zu umgehen.

Lüge #10: Die Umgehung der dilletantischen Sperre ist mit einer einfachen Suche nach “Sperre umgehen Anleitung” in Sekundenschnelle gefunden und umgesetzt.

Maßgeblich ist vielmehr, dass durch Zugangssperren der Zugang für die große Masse der durchschnittlich versierten Internetnutzer blockiert wird und die harten Fälle auf Nebenwege gezwungen werden. Statt vor den Möglichkeiten im World-Wide-Web zu resignieren, werden alle Mittel gegen die Verbreitung von Kinderpornographie genutzt.

Wiederholung von Lüge #5: Diese Seiten existieren nicht. Man kann also nicht vesehentlich darüber stolpern. Die Tauschkanäle sind außerhalb des Web.

Die Bundesregierung sieht sich deshalb in ihrer Auffassung von den Erfahrungen dieser Länder darin bestätigt, dass Sperrungen ein geeignetes Mittel sind, die Reichweite von bekannten kinderpornographischen Websites zu beschränken, wenn andere Mittel versagen.

Wiederholung von Lüge #8: Die anderen Länder haben die Erfahnung gemacht, daß es eben ein völlig untaugliches Mittel ist.

Dabei sollten Sperrungen Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet sein. Die Ermittlung der Täter und der Opferschutz sollen dadurch nicht ersetzt, sondern wirksam ergänzt werden.

Lüge #11: Die Bundesregierung kürzt seit Jahren die Mittel für Prävention, Strafverfolgung und Opferbetreuung. Stattdessen betreibt sie untaugliche Symbolpolitik, die das Wegschauen fördert. So werden Lehrer, die sich an Kindern vergreifen, einfach an andere Schulen versetzt, anstatt zu ermittlen und ggf. zu bestrafen.

Die Bundesregierung strebt die Zusammenarbeit mit diesen Ländern an, um durch internationale Kooperationen zu möglichst effektiven Maßnahmen gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet zu gelangen und zu einem Austausch der gesperrten Seiten zu kommen.

Lüge #12: Die Ausbeutung und Mißhandlung von Kinder erfolgt in der eigenen Familie, nicht im Internet. Das Familienministerium müßte das aber wissen.

Im Rahmen eines Spitzengesprächs am 13. Januar 2009 haben sich Minister Schäuble, Ministerin von der Leyen und Minister Glos mit Vertretern der großen Internetanbieter in Deutschland auf ein zweistufiges Verfahren geeinigt.

Lüge #13: Die Provider waren sehr gegen diesen Maßnahme. Diese Einwände wurden seitens der Ministerin und der Minister schlicht ignoriert.

Damit folgt die Bundesregierung dem Beispiel vieler Länder und Deutschland schließt endlich auf als eines der großen Länder in der EU. Die Europäische Kommission hat deshalb diesen Schritt ausdrücklich begrüßt.

Abschließende Bemerkung: Der Kampf gegen schwere Kindesmißhandlung ist kein internationaler Wettbewerb, in dem man für die größten Fallzahlen oder höchsten Klickraten oder welche anderer perverser Indikator ihnen da noch einfällt, gelobt wird … Die entscheidende Kenngröße ist die Anzahl der Taten, die dennoch geschenen. Auch wenn keiner hinschaut.

Im düstern Auge keine Träne,
Sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne:
“Deutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch -
Wir weben, wir weben!

Ein Fluch dem Götzen, zu dem wir gebeten
In Winterskälte und Hungersnöten;
Wir haben vergebens gehofft und geharrt,
Er hat uns geäfft, gefoppt und genarrt -
Wir weben, wir weben!

Ein Fluch dem König, dem König der Reichen,
Den unser Elend nicht konnte erweichen,
Der den letzten Groschen von uns erpreßt
Und uns wie Hunde erschießen läßt -
Wir weben, wir weben!

Ein Fluch dem falschen Vaterlande,
Wo nur gedeihen Schmach und Schande,
Wo jede Blume früh geknickt,
Wo Fäulnis und Moder den Wurm erquickt -
Wir weben, wir weben!

Das Schiffchen fliegt, der Webstuhl kracht,
Wir weben emsig Tag und Nacht -
Altdeutschland, wir weben dein Leichentuch,
Wir weben hinein den dreifachen Fluch -
Wir weben, wir weben!”

Heinrich Heine, 1844

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Nach dem nun gestern - am 25. März - Molekularbiologen der Technischen Universität München der Presse die Information über eine neue Studie zur gefahrlosen Nutzung (nur 25 Monate Genmais-Fütterung und schon eine “Langzeit-Studie”) durch gentechnisch modifizierten Mais aus dem Hause Monsanto - “wissenschaftlich” - unterjubelten, wird es Zeit, noch einmal auf die Gefahren hinzuweisen, die bei der Studie wissentlich ausgeblendet werden. Greenpeace.ch hat dazu einen Film entworfen:

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ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung

Seit Ausbruch der “Krise” im Herbst letzten Jahres hat sich Herr Sinn vor allem damit hervorgetan, dass er mit so ziemlich jeder seiner Vorhersagen in Bezug auf den Verlauf und die Schwere derselben sowas von gegen die Wand gefahren ist, dass man sich ernsthaft fragt, was die Leute in diesem fast vollständig aus Steuermitteln alimentierten Institut eigentlich den ganzen Tag treiben. Wie kommt Herr Sinn zu seinen mit so unvergleichlicher Hochnäsigkeit auf allen Sendern vorgetragenen Vorhersagen? Liest man in München aus den Eingeweiden der Eichhörnchen und Igel, die am Mittleren Ring überfahren werden?
Da ich daran nicht wirklich glauben mag, bleiben aus meiner Sicht noch zwei Möglichkeiten: Entweder präsentiert das ifo-Institut in erster Linie die Resultate und Prognosen, die in Berlin und/oder Frankfurt genehm sind, oder die Qualität der dort geleisteten Arbeit ist schlicht unterirdisch. Beides wird einer Einrichtung, die sich “Forschung” aufs Fähnchen geschrieben hat, nicht wirklich gerecht. Und einem Anhängsel der Ludwig-Maximilian-Universität auch nicht.

Und da sind wir wieder bei der derzeitigen Seuche, die von allen Massenmedien übers Land gebracht wird: man bekommt in weiten Teilen nur noch zu hören, was man - völlig unabhängig vom Wahrheitsgehalt - gefälligst glauben soll. Es ist ja beileibe nicht so, dass es keine kompetenteren gäbe als Sinn und Konsorten. Zu Beginn der “Krise” sah man des öfteren Personen in Talkrunden, die wenigstens bereit waren,  gewissen Realitäten ins Auge zu blicken. Prof. Max Otte war z.B. so einer. Nur wurden die irgendwann einfach nicht mehr eingeladen, wohl um den treudoofen deutschen Steuerzahler nicht mit allzu vielen unliebsamen Wahrheiten konfrontieren zu müssen. Stattdessen werden dem Zuschauer weiterhin Typen wie Sinn, die bislang wirklich nur haarsträubenden Unfug zum Thema von sich gegeben haben, immer und immer wieder als “Experten” präsentiert, die dann nach dem Motto “Es darf nicht sein, woran mein Geldbeutel nicht glauben will” weiterhin ihren neoliberalen Dünnschiss zum besten geben dürfen.

Seine Vorhersagen veralten ihm im Munde… mir wäre es lieber sie würden ihm in seinem Munde zu hochfestem Schnellbinder-Zement erstarren, damit er endlich seine Klappe halten muss und nicht weiter von Talkshow zu Talkshow und von Vortrag zu Vortrag vagabundieren kann.

Fangt endlich mal an, den Menschen in diesem Land die Wahrheit zu sagen!!!
Und hört auf, die Welt mit Nervensägen wie diesem Hans-Werner Sinn zu verdummen!

Und gerade jetzt, da sich die Krisen praktisch gegenseitig die Klinke in die Hand geben, sollte man sich auf das Geschwätz der etablierten Medien beim besten Willen nicht blind verlassen. Schaut Euch doch nur mal an, was in den deutschen “Medien” ablief, als kürzlich Israel den Gazastreifen in die Steinzeit zurück bombte, nur weil es Livni, Barak und Nethanjahu im Wahlkampf so wunderbar in den Kram passte. Keine Silbe über die Kriegsverbrechen, die durch Israel an den Palästinensern begangen wurden, schaffte es in die etablierten Medien. Stattdessen legte jede Redaktion, die eine gewisse Reichweite hat, größten Wert darauf, im Zusammenhang mit den Palästinensern Formulierungen zu verwenden, die durch jahrelange Gehirnwäsche bei den Deutschen von vorneherein möglichst negativ besetzt waren und sind. Als Anne Will eine Sendung zu dem Thema machen wollte, und absehbar war, dass auch Israel-kritische Stimmen zu Wort kommen würden, zog die ARD einfach kurz vor knapp den Schwanz ein - seitdem darf man über die Gründe spekulieren, nur verwette ich mein rechtes Auge, dass es nicht die offiziellen waren!
(Update: Umso mehr hat es mich vorhin fast vom Hocker gehauen, als ich bei n-tv.de DAS lesen durfte…)

Analoge Beispiele, wie die Wahrheit immer wieder bis zur Unkenntlichkeit entstellt wird, nur um die Wahrnehmung der breiten Masse in eine Richtung zu lenken, die den Polit-Ganoven in Berlin und anderswo genehm ist, gäbe es in rauhen Mengen. Alleine die “Finanzkrise”, die in Wirklichkeit das Versagen unseres gesamten Wirtschaftssystems ist, würde genug Futter für hunderte Blogeinträge liefern.

Kurz bevor ich diesen Text schrieb, sagte mir ein sehr geschätzter Mensch, dass es ihn ankotzt, wie viele Leute völlig sinnlose Blogs in die Welt setzen, die einfach nur gegen alles und jeden sind, ohne Alternativen anzubieten. Ich halte ihm entgegen, dass man erstmal artikulieren muss, was falsch läuft, bevor sich etwas bewegen kann.

Ich habe keine Ahnung, ob ich überhaupt ein paar Leute mit diesem Blog erreiche. Aber ich glaube, man muss wenigstens versuchen, seinen Mitmenschen endlich die Augen zu öffnen. Ihnen zeigen, wie dreist sie Tag für Tag verarscht werden. Einfach in der Hoffnung, ein paar Augen und Hirnwindungen zu öffnen…